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   LAG Düsseldorf, 10.08.2016 - 4 TaBV 135/15   

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https://dejure.org/2016,29195
LAG Düsseldorf, 10.08.2016 - 4 TaBV 135/15 (https://dejure.org/2016,29195)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.08.2016 - 4 TaBV 135/15 (https://dejure.org/2016,29195)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. August 2016 - 4 TaBV 135/15 (https://dejure.org/2016,29195)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Ausfüllung sog. Gehaltsbänder in einem Tarifvertrag

  • LAG Düsseldorf PDF

    §§ 77 Abs. 3, 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
    Mitbestimmung; Betriebsrat; Gehaltsbänder; Tarifsperre; Initiativrecht

  • ra.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG §§ 77 Abs. 3, 87 Abs. 1 Nr. 10
    Mitbestimmung; Betriebsrat; Gehaltsbänder; Tarifsperre; Initiativrecht

  • rechtsportal.de

    BetrVG §§ 77 Abs. 3, 87 Abs. 1 Nr. 10
    Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Ausfüllung sog. Gehaltsbänder in einem Tarifvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Mitbestimmung der Kriterien für die Entgeltfindung im Gehaltsband möglich

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmen bei Gehaltsbändern

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

  • BAG, 18.10.2011 - 1 ABR 34/10

    Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Betriebliche Lohngestaltung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.08.2016 - 4 TaBV 135/15
    Das Beteiligungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG umfasst die inhaltliche Ausgestaltung der Entgeltgruppen nach abstrakten Kriterien einschließlich der abstrakten Festsetzung der Wertunterschiede nach Prozentsätzen oder anderen Bezugsgrößen (BAG 18.10.2011 - 1 ABR 34/10, AP Nr. 142 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, Rz. 17 mwN).

    Zu den mitbestimmungspflichtigen Entgeltfindungsregeln gehören der Aufbau von Vergütungsgruppen und die Festlegung der Vergütungsgruppenmerkmale (BAG 18.10.2011, a.a.O.; BAG 31.01.1984 - 1 AZR 174/81 - zu II 2 der Gründe, BAGE 45, 91).

    Ist dies bereits anderweitig gewährleistet, besteht für ein Mitbestimmungsrecht kein Raum (zu allem BAG 18.10.2011 - 1 ABR 34/10, aaO, Rz. 17 mwN).

    Der Ausschluss des Mitbestimmungsrechts durch den Eingangshalbsatz des § 87 Abs. 1 BetrVG erfordert, dass die Tarifvertragsparteien selbst über die mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten eine zwingende und abschließende inhaltliche Regelung getroffen und damit dem Schutzzweck des verdrängten Mitbestimmungsrechts Genüge getan haben (BAG 18.10.2011, aaO, Rn. 20).

    Insbesondere dürfen die Tarifvertragsparteien das Mitbestimmungsrecht nicht ausschließen oder einschränken, ohne die mitbestimmungspflichtige Angelegenheit selbst zu regeln (BAG 18.10.2011, aaO, Rn. 20; BAG 09.11.2010 - 1 ABR 75/09, Rz. 17, EzA BetrVG 2001, § 87 Arbeitszeit Nr. 15).

  • BAG, 09.11.2010 - 1 ABR 75/09

    Einigungsstellenspruch zur Arbeitszeit

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.08.2016 - 4 TaBV 135/15
    Insbesondere dürfen die Tarifvertragsparteien das Mitbestimmungsrecht nicht ausschließen oder einschränken, ohne die mitbestimmungspflichtige Angelegenheit selbst zu regeln (BAG 18.10.2011, aaO, Rn. 20; BAG 09.11.2010 - 1 ABR 75/09, Rz. 17, EzA BetrVG 2001, § 87 Arbeitszeit Nr. 15).

    Ungeachtet dessen wäre selbst eine ausdrückliche Regelung im ETV FWD, wonach der Betriebsrat bei der Ausfüllung der vereinbarten Gehaltsbänder nicht mitzubestimmen habe, unwirksam (BAG 09.11.2010 - 1 ABR 75/09, NZA-RR 2011, 354 Rn. 17).

  • BAG, 22.03.2005 - 1 ABR 64/03

    Sperrwirkung eines Tarifvertrags

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.08.2016 - 4 TaBV 135/15
    Ob ein Tarifvertrag einen Gegenstand "üblicherweise" regelt, beurteilt sich anhand der einschlägigen Tarifpraxis, etwa aktuellen Tarifverhandlungen, kurzfristige Geltungslücken zwischen abgelaufenem und zu erwartendem neuen Tarifvertrag (BAG 22.03.2005 - 1 ABR 64/03, BAGE 114, 162 Rz. 43 mwN).
  • BAG, 14.07.2015 - 3 AZR 903/13

    Auslegung eines Tarifvertrags - Steuerausgleichszahlung als Teil der

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.08.2016 - 4 TaBV 135/15
    Ein solcher Wille ist nur bei unbestimmtem Wortsinn und auch nur dann zu berücksichtigen, wenn er im Regelungswerk einen Niederschlag gefunden hat (BAG 14.07.2015 - 3 AZR 903/13, juris, Rn. 17; ständige Rechtsprechung).
  • BAG, 14.09.2010 - 1 ABR 32/09

    Unterlassungsantrag - Bestimmtheit

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.08.2016 - 4 TaBV 135/15
    Genügt ein Antrag - gegebenenfalls nach einer vom Gericht vorzunehmenden Auslegung - diesen Anforderungen nicht, ist er als unzulässig abzuweisen (BAG 22.07.2014 - 1 ABR 9/13, juris Rz. 12; BAG 14.09.2010 - 1 ABR 32/09, NZA 2011, 364, Rz. 14).
  • BAG, 22.07.2014 - 1 ABR 9/13

    Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags - Feststellungsinteresse

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.08.2016 - 4 TaBV 135/15
    Genügt ein Antrag - gegebenenfalls nach einer vom Gericht vorzunehmenden Auslegung - diesen Anforderungen nicht, ist er als unzulässig abzuweisen (BAG 22.07.2014 - 1 ABR 9/13, juris Rz. 12; BAG 14.09.2010 - 1 ABR 32/09, NZA 2011, 364, Rz. 14).
  • BAG, 18.08.2009 - 1 ABR 43/08

    Mitbestimmung bei Aufgabenübertragung nach § 13 Abs. 2 ArbSchG

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.08.2016 - 4 TaBV 135/15
    Dies lässt ausreichend Inhalt und Umfang der Regelungen erkennen, an deren Ausgestaltung der Betriebsrat mitzuwirken beabsichtigt (BAG 18.08.2009 - 1 ABR 43/08 - BAG 131, 351).
  • BAG, 30.01.1990 - 1 ABR 2/89

    Mitbestimmung bei Regelung von Auslandszulagen

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.08.2016 - 4 TaBV 135/15
    Soweit das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG reicht, beinhaltet es auch das Recht des Betriebsrats, zur Herbeiführung einer entsprechenden Regelung initiativ zu werden (BAG 30.01.1990 - 1 ABR 2/89, BAGE 64, 117 Rz. 34; BAG 18.05.2010 - 1 ABR 96/08, NZA 2011, 171 Rz. 13).
  • BAG, 18.05.2010 - 1 ABR 96/08

    Vergütungsordnung für AT-Angestellte - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats -

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.08.2016 - 4 TaBV 135/15
    Soweit das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG reicht, beinhaltet es auch das Recht des Betriebsrats, zur Herbeiführung einer entsprechenden Regelung initiativ zu werden (BAG 30.01.1990 - 1 ABR 2/89, BAGE 64, 117 Rz. 34; BAG 18.05.2010 - 1 ABR 96/08, NZA 2011, 171 Rz. 13).
  • BAG, 10.12.2013 - 1 ABR 39/12

    Altersteilzeit - Mitbestimmung - tarifersetzende Regelung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.08.2016 - 4 TaBV 135/15
    Zugleich soll die Einbeziehung des Betriebsrats zur Wahrung der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit sowie der Sicherung der Angemessenheit und Durchsichtigkeit des Lohngefüges beitragen (BAG 10.12.2013 - 1 ABR 39/12, juris Rn 18).
  • BAG, 14.01.2014 - 1 ABR 57/12

    Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung

  • BAG, 31.01.1984 - 1 AZR 174/81

    Arbeitsgerichtsverfahren: Bemessung der Rechtsmittelbeschwer bei mehreren

  • BAG, 14.12.1993 - 1 ABR 31/93

    Einigungsstellenspruch über betriebliche Lohngestaltung

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